AGB & Datenschutz

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie mit Privatpersonen.

Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

Vereinbarungen sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot oder einen Auftrag unterzeichnet, das/die diese Bedingungen enthält, oder wenn er vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält.

Die Leistungen werden gemäß dem vereinbarten Angebot/Auftrag ausgeführt. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch autorisierte Personen.

§ 3 Abnahme und Gewährleistung

Wiederkehrende Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht spätestens bei Ingebrauchnahme schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Ort, Art und Umfang des Mangels müssen genau beschrieben werden.

Bei einmaligen Werkleistungen erfolgt die Abnahme spätestens drei Tage nach schriftlicher Mitteilung der Fertigstellung. Erfolgt keine Reaktion, gilt die Leistung als abgenommen.

Bei berechtigten Mängeln ist W&S Clean zur Nacherfüllung verpflichtet. Für Mängel, die aufgrund unzureichender Informationen oder fehlender Zugänglichkeit entstehen, wird keine Haftung übernommen.

Ist eine Nacherfüllung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder den Vertrag kündigen – letzteres nur bei nicht geringfügigen Mängeln.

Schadenersatz ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich und auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die vereinbarte Vergütung, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen beschränkt.

§ 4 Aufmaß

Abrechnungsgrundlage sind die Maße gemäß den Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks.

Widerspricht der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich, gelten die Maße als anerkannt.

Festgestellte Maßabweichungen gelten nur für zukünftige Abrechnungen. Rückwirkende Erstattungen oder Nachforderungen sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise

Preise beziehen sich auf die bei Angebotsabgabe geltenden gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen. Änderungen dieser Bestimmungen berechtigen zur Preisanpassung.

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Gesetzliche Tariferhöhungen können ohne separate Absprache an den Auftraggeber weitergegeben werden.

§ 6 Sicherheitseinbehalt

Einbehalte zur Sicherung der Vertrags- oder Gewährleistungserfüllung durch den Auftraggeber sind ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

Für nachweislich durch W&S Clean verursachte Schäden haftet das Unternehmen im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch wird ein Nachweis ausgehändigt. Eine Haftung entfällt bei verspäteter Schadensmeldung.

Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt.

Monatspauschalen werden jeweils zum 25. des laufenden Monats in Rechnung gestellt.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Weitergehende Schäden bleiben vorbehalten.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Wiederkehrende Leistungen laufen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz von W&S Clean in Xanten.

§ 11 Datenspeicherung

W&S Clean speichert geschäftsnotwendige Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG).

§ 12 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende Regelung.

§ 13 Widerrufsrecht für Privatkunden

Privatpersonen haben das Recht, binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen. Hat die Leistung bereits begonnen oder wurde sie vollständig erbracht, erlischt dieses Widerrufsrecht.

Zusätzliche Bedingungen für Reinigungsarbeiten mit baubezogener Leistung

§ 14 Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlage für von uns übernommene Reinigungsarbeiten mit baubezogener Leistung sind die VOB/B sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik (VOB/C).

§ 15 Angebot und Preise
Angebote sind zwei Monate gültig. Nach Annahme gelten die Preise weitere vier Monate als fest vereinbart. Eine nachträgliche Umsatzsteuererhöhung kann bei Leistungen nach Ablauf der Frist an den Auftraggeber weitergegeben werden.

§ 16 Eigentumsvorbehalt
Soweit im Rahmen unserer Reinigungsleistungen auch Lieferungen erfolgen, bleiben diese bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von W&S Clean. Wird eine Lieferung fest mit einem Bauwerk verbunden, tritt der Auftraggeber etwaige damit verbundene Forderungen bis zur Höhe unserer Vergütung an uns ab.

§ 17 Witterungsbedingungen
Witterungsbedingte Unterbrechungen führen zur Wiederaufnahme der Arbeiten innerhalb einer Woche nach Wegfall der Behinderung.

§ 18 Gewährleistung
Reinigungsarbeiten werden fachgerecht und nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Fremdeinwirkung oder nicht von uns zu vertretende Umstände entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

§ 19 Schriftform
Abweichungen von diesen AGB oder der VOB/B bedürfen der Schriftform und beidseitigen schriftlichen Bestätigung.